Wieder Drodenalarm am Münchner Flughafen. Mehrmals gab es Meldungen und Hinweise, dass gestern Nacht und heute früh Drohnen über dem Flughafen gesichtet worden sind. Zwischen 9:30 Uhr gestern Abend und heute früh um 7 Uhr war der Flugverkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt. Tausende Passagiere hingen am Flughafen fest oder konnten erst gar nicht starten. Bayern Innenminister Hermann hat sich zu den Vorfällen geäußert. Die Drohnen am Freitagabend sind von Kollegen der Bundespolizei gesichtet worden. Mehr können wir im Moment noch nicht dazu sagen, aber es ist sicher, dass es Willkommen zu B24 live. Ja, dass sich die Drohnenfälle häufen auch in anderen europäischen Ländern. Das sorgt immer mehr für Verunsicherung. Die Politik nimmt das ernst und deshalb ging es wahrscheinlich in einem kleinen Migrationsgipfel in München heute auch um die Drohnenabwehr. und wir gehen jetzt gleich zur Pressekonferenz auszutauschen mit der Kommission, mit dem Kommissar Magnus Brunner. Vielen Dank lieber Magnus, dass du dich auch bereit erklärt hast, heute wieder mit dabei zu sein mit einer Reihe von Innenministern aus Europa, die Debatte über Migration zu führen. Das heißt, dies Schärfen und Härten des Migrationspakt, des sogenannten Geystem, des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dass wir uns auf die Agenda geschrieben haben und das ist für uns immer sehr bedeutend, dass neben den Innenministern aus Europa auch die Kommission mit dabei ist, weil wir nur zusammen ein Ziel erreichen, dieses Geystem auch entsprechend weiterzu entwickeln. Wir haben heute eine Diskussion mit Professor Daniel Tüm geführt, einem der renommiertesten Migrationsforscher in Europa, möchte ich sagen, der auch uns noch mal sehr deutlich gemacht hat, wie die Herausforderungen sich darstellen, wie auch ein neues System, dass wir aufsetzen, funktionsfähig gemacht werden kann und wie wir vor allem allem uns auch dagegen wmen, dass auch so ein neues System an Grenzen stoßen kann und dazu gehört noch eine Reihe von Maßnahmen, die wir gemeinsam erledigen wollen. Zu diesen Schärfen und Härten gehört ein Punkt, den wir heute intensiv diskutieren. Das ist die Einführung sogenannter Return Hubs. Das heißt Zentren, Rückkehrzentren in Drittstaaten, in Ländern außerhalb Europas, die nicht die Herkunftsländer von Migranten sind, die dahin gebracht werden sollen. Es geht also um Returnhubsinne, die wir abgelehnte Asylbewerber bringen, die wir nicht in ihre Herkunftsländer bringen können. gibt unterschiedliche Vorstellungen inzwischen von einer Reihe von europäischer Staaten. Die Jüngste darf man glaube ich an der Stelle sagen, kommt aus den Niederlanden, die mit Uganda im Gespräch sind über so ein Return Hub. Wir legen Wert darauf, dass wir ähm die juristischen Möglichkeiten auf europäischer Ebene dafür schaffen und dann in einer Zusammenarbeit zwischen europäischen Partnerländern mit Unterstützung der Kommission dann solche Returnhubs auch erreichen. ob das jetzt in einer Zusammenarbeit mit Niederlande oder mit Dänemark oder mit Österreich oder alle zusammen die genannten beispielsweise sind, das ist etwas, was im Laufe des Prozesses sich erst ergeben wird. Wir wollen, dass äh wir unbefristete abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen. Das ist etwas, was wir auch rechtlich erreichen äh wollen, um damit auch die Möglichkeit zu schaffen, dass man gegen ähm strafffällige Asylbewerber auch dauerhaft, abgelehnte Asylbewerber auch dauerhaft dann eine entsprechende abschiebehaft umsetzen kann. Wir wollen auch genauso unbefristete Einreiseverbote erreichen, so dass es also die Möglichkeit gibt, auch Leute dauerhaft, die ihr Asylrecht hier nicht ähm ermöglichen möglich bekommen haben, auch dauerhaft dann von einer Rückkehr auszuschließen, wenn dies notwendig ist. Dafür muss es natürlich Voraussetzungen geben. Straffälligkeiten sind solche Voraussetzungen, über die wir da nachdenken. Wir wollen den Datenaustausch deutlich verbessern. äh dazu gehört, dass wir in die Eurodakt Datei, die heute schon existiert, mehr Informationen hineinbringen. Informationen, die aufgenommen werden, wenn ähm Migranten zum ersten Mal den EU-Boden betreten. Wir wollen, dass diese Informationen aufgenommen und dann auch in das Eurodxystem eingepflegt werden und somit dann auch allen zur Verfügung stehen. Und wir wollen auch, dass wir ähm schnellere Verfahren erreichen. Dazu braucht es dann auch den Einsatz beispielsweise von künstlicher Intelligenz. äh künstliche Intelligenz, mit der wir im Rahmen äh von ähm Übersetzungen uns helfen können. Verfahren dauern manchmal heute an der Grenze auch deswegen äh lange oder können lange dauern, wenn man die nötigen Übersetzungskapazitäten nicht zur Verfügung hat, um sich sprachlich zu verständigen. Wir wollen, dass zukünftig digitale Systeme, KI Systeme da zum Einsatz kommen können, zum Einsatz kommen dürfen, um deutlich schneller dann auch an den EU-Außengrenzen diese Verfahren durchzuführen. Ähm, eine Reihe von anderen Themen, die wir in diesem Zusammenhang diskutieren, stehen heute auch noch auf der Tagesordnung. Das ist äh kein jetzt nur die Sirene vorbeifahren lassen. Das ist jetzt kein abschließendes Treffen, sondern ein Treffen, das sich ja auch weiter fortsetzen wird. Für uns entscheidend ist dabei, dass wir eine schnellere Geschwindigkeit an den Tag legen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Deutschland ist Mittreiber bei der Migrationswende in Europa in Kombination mit der Kommission und wir haben auch heute wieder festgestellt, dass unsere Nachbarländer sehr dankbar und froh sind, dass Deutschland Mittreiber der Migrationswende auf der europäischen Ebene ist, weil in der Vergangenheit Deutschland auch eher auf der Bremse gestanden war. Der Druck nach wie vor, was die Migration anbelangt, ist in allen unseren Nachbarländern hoch, auch wenn auch dort äh Zahlen erkennbar sind, die niedriger als in dem vergangenen und dem vorvergangenen Jahr sind. Das hat auch damit zu tun, dass eine Reihe von Ländern inzwischen nationale Maßnahmen ergriffen haben. Einige ähnlich der Maßnahmen, die in Deutschland ergriffen worden sind, beispielsweise mit dem Aussetzen des Familiennachzugs für Subsidärgeschützte und eine Reiereihe von anderen Maßnahmen einschließlich der Grenzkontrollen. All das sorgt dafür, dass wir zurzeit in Deutschland eine Reduktion von ca. 60% an illegalen äh Einwanderung zu verzeichnen haben. Andere Länder spüren das auch, aber wir wissen, dass wir noch mehr unternehmen müssen, die es auch wollen und deswegen den Auftrag schärfen und Härten der gemeinsamen europäischen Asyssystem des gemeinsamen europäischen Asyssystems auf unserer Agenda steht. darf einen weiteren Punkt ähm ansprechen, weil er aktuell eine sehr hohe Aufmerksamkeit erfährt, dass die Hybride Bedrohung über Spionage und Sabotage durch Drohnen. Nicht nur in Deutschland, auch darüber sprechen wir mit den europäischen Innenministerkollegen. Auch in anderen unserer Nachbarländer gibt es vermehrte Drohnensichtungen. Ich sag ausdrücklich dazu, nicht jede Drohnensichtung ist automatisch eine Bedrohung. Ähm auch vieles davon, selbst wenn es von ausländischen Mächten initiiert und gesteuert ist, ist Teil einer gezielten Provokation nicht automatisch immer eine Bedrohung. Trotzdem müssen wir uns darauf ausrichten, dass die Bedrohung stärker wird und wir müssen diesen Wettlauf aufnehmen zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Es ist auch ein Wettrüsten und diesem Wettrüsten wollen wir uns stellen auch als Ländern, aber auch gemeinsam mit der Europäischen Union. Auch vielen Dank dafür, lieber Magnus, dass dies möglich ist, dieses Thema zu adressieren. Wir wollen auch das für den nächsten Innenministerrat äh uns vornehmen, dass ä Brüssel dieses Thema mit diskutiert wird. Mir geht es zum Aufspüren, Abwehren und Abfangen von Drohnen. Dazu gehört natürlich auch das Thema abschießen. Wir haben ähm heute schon Fähigkeiten, sowohl bei Bundespolizei, bei Zoll, bei BKA, in den Länderbehörden. Wir wollen diese Fähigkeiten aber deutlich ausbauen und wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunikation zwischen Ländern und Bund ähm und die Analysefähigkeit stärker wird. Deswegen wird das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum umgesetzt werden. Ich habe das für die Innenministerkonferenz in Deutschland auch angemeldet. Wir werden dieses gemeinsame Drohnenabzentrum umsetzen, um uns ein permanentes Bild dieser wachsendenbedrohung zu erarbeiten. Wir werden das Luftsicherheitsgesetz enden. Ähm das ist nicht nur in Vorbereitung, sondern steht auch kurz vor einer parlamentarischen Aufsetzung im Bund, in dem dann auch die Amtshilfe der Bundeswehr ermöglicht wird. Selbstverständlich bleibt die innere Sicherheit Aufgabe der Polizei, sowohl der Länderpolizei als auch der Bundespolizei. Aber wenn man die unterschiedliche Qualität der Drohnen sich anschaut, dann ist eine mögliche Unterstützung der Bundeswehr etwas, was für die Zukunft erarbeit auf jeden Fall nicht aus äh geschlossen werden sollte. Dafür dient die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Ich erkläre es nur ganz einfach. Wir haben unterschiedlichste Drohnen, die man sich vorstellen kann. Das sind Drohnen, die auch in einer Höhe beispielsweise Baumwipfelhöhe fliegen. Die können von einer Polizei mit den unterschiedlichen Möglichkeiten, mit Chammern, mit äh Netzwaffen ähm aber auch anders bekämpft werden. Wir haben aber auch Drohnen in sehr hohen Höhen. Wir haben bis zu militärischen Drohnen, die man sich theoretisch vorstellen kann, die wir in anderen Ländern ja schon gesehen haben, wie beispielsweise Polen. ist etwas, wo dann auch logisch eine Amtshilfe der Bundeswehr nötig werden kann und deswegen muss man die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das geht. Deswegen Luftsicherheitsgesetz angepasst, um eine Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei zu ermöglichen. Wir werden eine eigene Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei aufstellen, die dann die Kompetenzen erhält, sich im Bereich dieses Wettlaufs, dieses Wettrüsten zwischen ähm Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr ständig immer wieder mit den neuesten Technologien auch auszustatten und wir werden fer eine Entwicklungs und Forschungseinheit aufbauen. Frauen, die diesen Wettlauf technologisch auch nachvollziehen kann. Auch dazu wird es dann seine Zusammenarbeit mit Israel und der Ukraine geben und nach unserer Vorstellung auch eine Zusammenarbeit eben mit unseren europäischen ähm Freunden und der EU-Kommission. Mir geht es darum, dass wir uns befähigen, bewaffnen und bündeln. Befähigen heißt die Bundeswehr in die Lage versetzen über das Luftsicherheitsgesetz im Rahmen der Amtshilfe die Polizei zu unterstützen, bewaffnen. Das gilt für die Polizeikräfte, die dann mit entsprechender Drohnenabwehrtechnik ausgestattet werden und bündeln. Da geht es um Kompetenzen zwischen Bund und Länder. Die müssen gebündelt werden, um schlagkräftig auch gegenüber der Drohnenbedrohung zu sein. Magnus Brunner hat vorgestellt, Initiative auf europäischer Ebene im Bereich der Drohnenabwehr, darf sagen, dass wir alles an der Stelle unterstützen, uns äre darüber, dass die Kommission diesen Punkt auch für sich auch aktuell noch mal verstärkt, entdeckt und dazu auch einen Vorschlag unterbreitet, wie wir hier eng zusammenarbeiten können. Vielen Dank lieber Magnus, dass auch das heute schon mit diskutiert wird in Vorbereitung auch äm des Rates und wir auf deine Unterstützung, die Unterstützung der Kommission an der Stelle auch zählen können, umgekehrt auch wir aber unser Wissen, unsere Kompetenz mit einbringen wollen in europäische Initiativen, die von dir vorgestellt werden. Herzlichen Dank, vielen Dank, dass du da bist beim Uni Migration Meeting und wir diese beiden wichtigen Themen miteinander verknüpft diskutieren können. Bittte schön. Vielen Dank. Danke Alexander erst mal für die Einladung und für die Organisation äh dieses äh dieses Treffens, dieses Migrationsgipfels wichtig. Es ist wichtig auf europäischer Ebene äh gemeinsame Lösungen zu finden. Das hat uns Professor Düm auch vorher äh klar deutlich gemacht. Es geht nur europäisch ähm und äh insbesondere natürlich bei der bei der Migration. Wir haben vor 10 Jahren enorm viel Verantwortung übernommen als Europäische Union, als Mitgliedstaaten, aber ohne Kontrolle, ohne System, ohne Regeln. Und das ist genau das, an, was wir an dem wir so intensiv auch arbeiten, was du immer als Migrationswende bezeichnest. Ich bin wirklich froh, dass Deutschland äh da an vorderster Front jetzt Front jetzt äh jetzt mittlerweile dabei ist. äh das ist wichtig und gut und du vor allem persönlich auch dich sehr sehr intensiv äh dort dort einbringst und es hat sich und das das erwähnt ja vieles zum Positiven entwickelt in den letzten Wochen und Monaten. Du hast ein paar Zahlen aus Deutschland erwähnt, wir hatten eine Reduktion europaweit von illegalen Grenzübertritten von äh über 20% insgesamt. Äh das ist gut in manchen auf manchen Routen wie z.B. Westbalkanroute in den letzten drei Jahren sogar von über 95%. Also, da hat sich vieles äh Gott sei Dank zum zum positiven ähm zum positiven äh ergeben. Äh was uns gefehlt hat, ist diese Kontrolle und wir müssen die Kontrolle zu zurückgewinnen über das, was in Europa passiert. Das ist das entscheidende und dafür brauchen wir Regeln, brauchen wir neue Regeln, angepasste Regeln, auch auf die heutigen Herausforderungen äh angepasste Regeln. Und wir haben deswegen vor einem Jahr diese Migrationswende eingeläutet mit GEAS beispielsweise. Äh GEAS ist eine gute Grundlage, eine gute Basis für ein neues System. Da sind viele äh Dinge dabei, die spannend sind, die interessant sind, äh dass wir diese Kontrolle eben wieder zurückgewinnen. Äh waren aber auch ein paar Dinge, die gefehlt haben, wie beispielsweise die Rückführungsverordnung, die wir jetzt die schnell vorgelegt haben. Ä und h die Geschwindigkeit angesprochen, ja, wir müssen schneller werden in der Umsetzung, das ist wichtig, um den Menschen auch das Gefühl wieder zu vermitteln, dass wir Kontrolle äh über das haben, was in Europa äh passiert. Ähm, schrittweise wollen wir diese Migrationswende umsetzen. Wie gesagt, die Implementierung von GEAS ist ein erster Schritt, dann eben auch äh die die neue Rückführungsverordnung, sichere Drittstatenkonzept, sichere Herkunftsländer. Also, das sind alles Dinge, die Hand in Hand natürlich dann auch gehen müssen. Jetzt nur als Beispiel, was bei Gas kommen soll, damit man auch bisschen konkreteres Gefühl hat. Ähm, also alle, die illegal an unsere aus an unseren Außengrenzen ankommen, unterliegen dann ausnahmslos einer Identitätsprüfung. Äh, das ist ganz was Neu neues. Identitätsprüfung, Sicherheitsprüfung natürlich auch und eine Registrierung in unseren Datenbanken. Also, wir haben dann äh den Überblick, wir wissen dann, wer zu uns kommt äh und äer dann eben auch unser Land unser Land, unsere Länder äh unseren Europa wieder zu verlassen hat, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Ähm oder wer keine Aussicht auf Schutz oder auf äh oder kriminell ist, keine Aussicht auf Schutz hat oder kriminell ist, äh darf unser Asylsystem auch nicht missbrauchen. Das ist der zweite große Punkt und solche Anträge müssen beschleunigt werden oder direkt an der Grenze an der Außengrenze der Europäischen Union auch durchgeführt werden. Also, das sind ganz konkrete Beispiele äh die bei der Umsetzung von GEAS auch äh kommen wird. Und wer das europäische Asylsystem missbraucht, wer die Asylregeln missachtet ähm und illegal im Schengenraum weiterwandert, äh der äh der muss auch konsequent wieder an die Grenzen zurückgeschickt werden. Das soll eben diese Rückführungsordnung dann auch mitzubringen, weil momentan mitbringen, weil momentan haben wir die Situation, dass nur einer von fünf Menschen, die sich illegal in Europa aufhalten, dann auch wieder zurückgeführt wird. Das ist einfach nicht akzeptabel und deswegen äh müssen wir hier so schnell wie möglich zu den Lösungen kommen. Wir haben das vorgelegt als Kommission äh und äh sind sicher, dass vor allem Deutschland natürlich uns auch bei der schnellen Umsetzung unterstützt im Rat, vor allem dann auch im Parlament. Ähm, gemeinsam glaube ich, werden wir das äh auch schaffen und dann, das ist alles, das sind alles Regeln, wie wir unser europäisches Haus in Ordnung bringen. Das müssen wir, aber es braucht natürlich auch Drittstaaten dazu. Sichere Drittstaatenkonzept haben wir vorgelegt und auch die Migrationsdiplomatie müssen wir verstärken. Ähm, wir müssen international aus meiner Sicht auch entschiedener auftreten äh und Migration auf den Tisch legen, wenn es um Abkommen mit Drittstaaten geht. Da ist der Handel spielt eine Rolle natürlich ähm aber die Migration muss auch immer auf dem Tisch liegen. Äh da haben wir Möglichkeiten auch als äh Europäische Union. Ich glaube gemeinsam können wir diese Wende auch schaffen ähm dass wir entscheiden, wer nach Europa kommt äh und nicht Menschenhändler und Schmugler, wie es leider jetzt in den letzten Monaten und Jahren, vor allem Jahren oft passiert ist. zu den Drohnen. Äh wichtiger Punkt, danke, dass du das heute auch so prominent auf die Tagesordnung genommen hast. Unser Luftraum in Europa wird auf die Probe gestellt momentan vor allem in den letzten Tagen auch wieder. Äh, diese hybride Kriegsführung äh sehen wir vor allem natürlich an der an der östlichen EU-Außengrenze äh und die Mitgliedstaaten an der östlichen Außengrenze haben jede Unterstützung auch von der Europäischen äh Kommission, aber ich glaube von allen Mitgliedstaaten insgesamt. Aber wir sehen jetzt eben auch, dass im Herzen Europa Europas diese diese Angriffe passieren, diese drohnen Angriffe eine ganz andere Bedeutung auch gewinnen und unsere kritische Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union auch entsprechend angegriffen wird und militärische Einrichtungen natürlich auch überhaupt muss Verteidigung und Sicherheit viel mehr Hand in Hand auch geben. Wir haben das bei unserer inneren Sicherheitsstrategie bei Protect EU begonnen, auch uns mit Drohnen auseinanderzusetzen vor einem knappen Jahr. Es hat der 2023 bereits die Antidrohnenstrategie auch gegeben, aber jetzt sind natürlich ganz andere Herausforderungen, auf die wir schnell reagieren äh müssen und die Vorfälle zeigen ja auch, wie ernst diese Bedrohung auch ist. Ähm und es ist eben ein Verteidigungsthema, aber eben auch ein Sicherheitsthema. Und das muss ä Hand in Hand gehen. Was machen wir? Ähm wir haben so so eine Art Dreiklang als Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die wir vorhaben. Es geht um Investitionen, es geht um Innovation und es geht um Integration. Was meine ich damit bei den Investitionen? Natürlich Geld zur Verfügung zu stellen, mehr Geld, mehr Mittel. Äh Frontex hatte bisher schon die Möglichkeit mit 150 Millionen Euro im Bereich Drohnen äh sich zu engagieren. Da werden wir zusätzlich 250 Millionen Euro äh zur Verfügung stellen äh aus dem Grenzschutzfond ganz gezielt auch für Drohnen. Ähm der zweite Punkt Innovation, ich glaube, dass Horizon Europe eine große Rolle spielen wird müssen, wenn es um Drohnentechnologie geht. mehr Konzentration auf der Drogen auf Drohnentechnologie dort auch. Und der dritte Punkt äh die Integration, dass wir zusammenarbeiten innerhalb der Europäischen Union, aber eben auch zwischen der Verteidigung und der Sicherheit, dass wir auch die Kommunikationssysteme besser nutzen und dass wir auch die Reaktionsfähigkeit insgesamt der Europäischen Union hier äh beschleunigen. Vielen Dank. Vielen Dank. Ähm Magnus auch noch mal dafür, wir haben ja mit den Kollegen auch übrigens mit ähm der Ratspräsidentschaft, dem dänischen Kollegen heute auch uns intensiv darüber ausgetauscht, dass wir dieses Thema im Rat diskutieren werden. Einen Drohnen Aufklärungs und Abwehrplan, der schwebt uns vor. Wir haben das heute in die Debatte eingebracht. Drone Detection and Protection Plan, mit dem wir dann auch die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und der Kommission in der Frage von Drohnenabwehr organisieren können. Unser Ansatz ist, dass wir resilienter werden wollen, wenn es um den Schutz auch der kritischen Infrastruktur geht. Das ist mit eine europäische Aufgabe, weil wir das in ganz Europa sehen, dass kritische Infrastruktur in den Fokus genommen wird. Und deswegen ist es unser Anliegen, dass dieses äh Thema hier intensiv auch mit allen Kollegen gleichermaßen diskutiert wird. Wir sind so vernetzt in Europa, denken wir beispielsweise an die Energieinfrastruktur. Da geht es nicht darum nur, dass ein Land versucht Resilient zu werden gegenüber ähm ausländischen Einflüssen im Bereich der hybriden Bedrohung. Das ist ja nicht nur Drohnen, sondern wir müssen natürlich alle resilien sein. Ansonsten haben wir in unserem beispielsweise im Verbundnetz, im Elektrizätsverbundnetz ein Problem, wenn es eine Schwachstelle in einem einzigen Land der Europäischen Union gibt. Das ist alles das, was wir auch eben vorschlagen für die Debatte, die wir auf Brüssler Ebene führen sollen. Und vielen Dank noch mal, dass die Bereitschaft bei dir da ist, dieses Thema auch mit uns zu diskutieren. Frau Kornmeier hatte die erste Frage. Eine Nachfrage zu der Drohnenabwehr. Herr Dobrin, wenn Sie davon sprechen, die Bundeswehr auch dafür einsetzen zu wollen, das Luftsicherheitsgesetz zu ändern, soll das im Rahmen dessen geschehen, was das Grundgesetz jetzt schon vorgibt? Also nur in einem besonders schweren Unglücksfall oder auch darüber hinaus, also sprich mit einer Grundgesetzänderung. und an Sie, Herr Brunner, die Frage, wenn es um die finanzielle Unterstützung geht, ähm ist da auch denkbar, dass die EU ähm Mitgliedstaaten also außerhalb jetzt von Frontexeinsätzen finanziell unterstützt? Eine Grundgesetzänderung steht dafür nicht an. bin der Überzeugung, dass ähm das, was im Luftsicherheitsgesetz geregelt werden kann, ausreichend ist, um äh eine Amtshilfe der Bundeswehr zu ermöglichen. Ähm, wir haben eine andere Diskussion, als wir das in der Vergangenheit hatten, als es um die Frage ging. Sie können sich alle daran erinnern, wie ähm reagiert man beispielsweise auf die Bedrohungslage durch bemannte Flugzeuge? Es ist ja die Grundlage der Debatte äh nach 9/1 damals. Und ähm heute ist eine andere Situation allein deswegen, weil wir nicht mehr über benannte ähm Fluggeräte reden, sondern schlichtweg über Drohnen, das heißt über unbemannte Fluggeräte. deswegen die Diskussion anders zu bewerten, als das in der Vergangenheit der Fall war. Und ähm für uns ist es ausreichend, wenn wir die Unterstützung der Bundeswehr in einem äh Unglücksfall, in einem schweren Unglücksfall ermöglichen können, weil da, wo wir die Fähigkeiten der Bundeswehr brauchen gegen die Drohnen, die dann militärische Art in aller Regel sind, davon kann man dann eben auch von einem schweren Unglücksfall ausgehen. Und deswegen sehen wir hier eine rechtliche Möglichkeit, ohne dass wir eine grundgesetzliche Änderung brauchen. Ja, zur finanziellen Frage. Also diese 250 Millionen zusätzlich, die ich vorher erwähnt habe, äh stehen eben auch für Drohnen zur Verfügung. Also, das sind die 150 Millionen bisher schon bei Frontex, 250 Millionen zusätzlich. Äh Frontex ähm wird auch wir verhandeln ja gerade oder beginnen zu verhandeln auch das neue Mandat für Frontex. Was für Aufgaben soll Frontex in Zukunft haben? Äh und dort wird sicher auch ein Thema sein äh in Bezug auf die kritische Infrastruktur insgesamt Flughäfen beispielsweise, also der Schutz von Flughäfen soll do auch eine Rolle spielen. Das heißt, das kann das Geld kann also durchaus auch breiter eingesetzt werden. Und für die Zukunft äh mittelfristig im neuen MFF, also im neuen Budget, im langjährigen Finanzrahmen äh ist auch Geld äh jetzt mal im Vorschlag der Kommission, muss d natürlich noch verhandelt werden im Rat und im Parlament. äh auch Geld für Drohnenabwehr durchaus vorgesehen. Herr Randft hat die nächste Frage. Danke. Ähm zur Drohnenabwehr hätte ich auch mal die Frage. Das Problem ist ja bei der Drohne, mal ist sie da, mal ist sie nicht da. Man muss sie also erste mal entdecken. Wie soll das funktionieren? Wollen sie vergleich mal zu Flughelfen dann Zonen mit Überflugverboten machen, die dann gesondert überwacht werden? 247 bei Objekten der kritischen Infrastruktur wie Häfen oder ähm Kraftwerken, Stromverteilzentren, äh anderen könnten sich da auch private Unternehmen, die im Rüstungsbereich sind, melden und sagen, wir möchten ein Überflugverbot haben, das dann auch entsprechend von Polizei, von Bundespolizei überwacht werden kann. Was sind da die Pläne? Wir haben ein kritis Dachgesetz beschlossen, das zum Schutz der kritischen Infrastruktur die Grundlagen bietet, aber auch da ist deutlich geregelt, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur auch durch die Unternehmen selber ermöglicht werden und geleistet werden muss. Das heißt, wir werden auch über die Frage der Drohnenabwehr mit den Unternehmen, mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen im Gespräch sein, weil das auch Teil dann einer Abwehr der hybriden Bedrohung ist. bisher sehr stark im Fokus die Frage Cyberattacken. Dafür müssen sich die Unternehmen rüsten. Jetzt geht es auch darum, die entsprechende Aufgabe im Bereich der Drohnenabwehr mit zu ermöglichen. Das wird Teil der Debatte sein. Ähm das wird auch in Kombination mit natürlich Überflugverboten ähm verbunden sein, wobei es da auch heute schon weitreichende ähm gesetzliche Maßnahmen gibt. Das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum zwischen Bund und Länder soll auch genau das leisten, auf die ständig veränderte technologische Situation dann Antworten zu liefern. Und deswegen ist es so wichtig, das jetzt einzusetzen, weil das keine singulären Entscheidungen sind, die man dann in Berlin trifft, sondern die muss man mit den Ländern gemeinsam treffen. Gefahren Abwehr ist ja auch mit dem wesentlichen Kern Länderaufgabe, deswegen ist das notwendig, das zu kombinieren und eben auch die Fähigkeiten zu kombinieren einer alleine. Man kann an manche Bundesländer ja denken, die vielleicht nicht ganz so groß sind, die werden das auch nicht leisten können. Deswegen auch ein Angebot von Seiten des Bundes, das dann entsprechend gemeinsam zu entwickeln. Frau Schiller, ich hätte zwei Fragen zum Thema Migration. Ähm wo konkret könnten denn solche Return Hubs entstehen und von welchem zeitlichen Rahmen sprechen wir da? Und eine Frage an Sie, Herr Brunner, inwi weit sind Sie da mit Ihren Vorstellungen komplett deckungsgleich, was solche Returnhubs angeht? Und die zweite Frage zum Thema Syrien. Wie und wie schnell soll denn auch nach Syrien abgeschoben werden und welchem Personenkreis wird es dann erstmal betreffen? Was die Returnhubs anbelangt, wir befinden uns am Anfang eines Prozesses, das darf ich sagen. Es gibt ja erste Erprobungen und da hat es ja auch schon juristische Hürden gegeben. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäische Ebene jetzt dafür schaffen. Das ist die erste Maßnahme, die wir ergreifen wollen. ist eine Aufgabe der anstehenden Monate. Das zweite ist dann eine konkrete Umsetzung. Ich habe darauf hingewiesen, das ist auch nichts, was ein Land alleine machen sollte, außer jemand fühlt sich dafür in der Lage. Wir glauben, dass es etwas ist, was man in einem Verbund von billigen Ländern gemeinsam ermöglichen sollte. Und deswegen sind wir in Gesprächen mit äh Kollegen. Wir werden sehen, ob die Initiative der Niederländerne ist, die man unterstützen kann. Es kommen auch anderen in Frage, aber jetzt bitte keine Festlegung auf Länder oder Zeitpläne und Syrien. Die Frage war ähm die Stelle also wir sind aktuell dabei auf technischen, also auf der Ebene von technischen Gesprächen Möglichkeiten zu schaffen, nach Syrien abzuschieben. Es geht um äh Straftäter, die wir als erstes abschieben wollen. Das ist das, was wir auch mit Afghanistan tun. Auch da entwickeln wir das ja entsprechend weiter. Ich habe deutlich gemacht, dass wir auch Gespräche auf technischer Ebene in Kabul führen und wir führen auch entsprechend Gespräche in Syrien, um das zu ermöglichen. Äh die sind noch nicht abgeschlossen, die Gespräche, aber ich hoffe, dass wir sehr schnell zu einem Ergebnis kommen. Ä zu den Returnhubs, ist ja schon heißt Rückführungszentren. Ja, da sind wir auf einer Linie. Auf jeden Fall äh bin froh, dass Deutschland auch diese Rückführungsverordnung äh unterstützt. Da wird’s natürlich noch Anpassungen eben bei den Verhandlungen dann im Rat und im Parlament selbstverständlich geben äh in den Details. Aber diese Rückführungsverordnung äh im Großen bietet ja genau für die Mitgliedstaaten die Grundlage, solche Rückführungszentren äh dann auch gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten äh zu initiieren und und umzusetzen. Das ist genau das, was die Rückführungsverordnung mit sich bringt und deswegen ist es so wichtig, das so schnell wie möglich ähm auch umzusetzen. Also ja, zu ihrer Ursprungsfrage, ja, wir sind auf derselben Linie. Vielen Dank. Vielen Dank. Wir müssen es leider weitermachen. Danke. Vielen Dank. Danke schön. Danke schön. [Musik] So. Und das war die Pressekonferenz des von Bundesinnenminister Dobrin, der sich mit mehreren EU-innenministern beraten hat heute zu einem eigentlich Migrationsgipfel. Aber wie wir gesehen haben, es ging sehr stark auch um das Thema Drohnenabwehr, ein brisantes Thema natürlich aktuell und ähm es waren zu Gast eingeladen hatte er die Innenminister aus Luxemburg, Belgien, Niederlande, Schweden, aus Polen, Dänemark und auch aus der Schweiz. Und eben haben wir auch EU-innenkommissar Magnus Brunner gesehen. Wir sprechen gleich mit einer Kollegin über die Pressekonferenz und fassen diese zusammen. Aber jetzt schauen wir erstmal zur aktuellen Lage am Münchner Flughafen. Dort war ja der Flughafen war ja für für den Flugbetrieb gesperrt von gestern Abend 21:30 Uhr bis heute früh 7 Uhr. Jetzt ist schon ein fast ein ganzer Tag vergangen. Meedre hat sich die Lage inzwischen normalisiert größtenteils. Ja, also wir sehen hier hinter mir die Anzeigetafel, da sind ganz wenige vereinzelte Flüge noch annulliert, das kann aber auch andere Gründe haben. Wir sind seit heute morgen hier und da war die Lage noch sehr viel angespannter. Dichtes Gedränge, lange Schlangen, das hat sich weitestgehend beruhigt. Das Problem war eben, dass nicht nur gestern Abend Flüge annulliert oder ge umgeleitet werden mussten, sondern auch heute morgen noch Flüge gestrichen wurden. Und so gab es Verzögerungen bis in den Tag. Das war auch angekündigt, aber das hieß eben, dass heute morgen Menschen angekommen sind und jetzt erst pö ab pö am Nachbittag weiter können. Es gab auch viele Umbuchungen, sodass es für gewisse Reiseziele Art Umbuchungsstau gab. Und wir haben hier vereinzelt heute über den Tag, das ist jetzt weniger geworden, auch noch Menschen auf Luftmatratzen hier am Boden gesehen und einige von ihnen können tatsächlich auch erst morgen weiter. Wie haben die Passagiere reagiert? Es ging ja um ihre Sicherheit. Es ging ja, die Sperrung des Flughafens war ja wegen einer Drohnensichtung anberumt worden. Ähm ja, was haben die Passagiere gesagt, als sie in München gestrandet sind oder erst gar nicht losfliegen konnten? Ich würde sagen, von entspannt über ratlos bis frustriert. Also die Menschen heute tagsüber hatten ja sehr unterschiedliche Situationen. Es gab die, die Glück hatten, die ja heute im Laufe des Tages angekommen sind und deren Flüge ganz normal gestartet sind, aber es gab eben auch sehr viele, 5000, die hier am Flughafen die Nacht verbringen mussten, teilweise auf Feldblätten geschlafen haben. Insgesamt waren ja 6500 Menschen betroffen ca. Also schon noch mal doppelt so viele wie auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. Mein Eindruck war, dass die Menschen grundsätzlich ein großes Verständnis hatten für die Situation. Also, ich habe gehört, wie Menschen mit Personal gesprochen haben und gesagt haben, na ja, ihr könnt ja auch nichts dafür. Das Problem heute morgen hatte ich das Gefühl war vor allem die Informationslage. Also mir haben Menschen berichtet, dass sie stundenlang in der Schlange standen, an Infoche Checkpoints standen und keine Informationen bekommen haben oder beispielsweise am Handy in der Warteschlange hing und es da einfach nicht weiterging oder beispielsweise deren Flug gestern gestrichen wurde und die nicht wussten, wo ihr Gepäck sich affällt. Also da war mein Eindruck entstand sehr viel Frust. Worauf müssen sich denn Fluggäste in den nächsten Tagen einstellen? Vor allem, wenn es wieder zu Drohnensichtungen kommt. Ja, das ist natürlich die Frage, die sich viele stellen. Die Bundespolizei konnte bisher ja nicht ermitteln, was es mit den Drohensichtungen auf sich hat. Die Drohen konnten nicht identifiziert werden bisher und es ist noch unklar, wer dahinter steckt. Uns liegen auch keine Informationen vor, ob es Systeme zur Drohnendetektion gibt oder ob bisher lediglich auf die Drohnensichtungen reagiert wurde. Der Flughafen München hat in jedem Fall gestern auf seiner Website geschrieben, dass bei Verdacht auf Drohnensichtungen die Sicherheit der Reisenden immer vorgeht. Danke schön Miret Becker für diese Information vom Münchner Flughafen. Ja, und wir schalten jetzt noch einmal zur Ende der Pressekonferenz des Migrationsgipfels. Ein kleiner Migrationsgipfel zu dem Bundesinnenminister Dobrint nach München eingeladen hatte mit mehreren europäischen Kollegen, aber nicht allen europäischen Innenministern. Ich spreche jetzt mit Claudia Kornmeier. Claudia, ganz kurz nur zu dem Thema Migration. Das war ja auch relativ klein gehalten, sage ich mal, im Verhältnis zum Thema Drohnenabwehr. Da kommen wir gleich ausführlich dazu, ähm welche Knackpunkte, über welche neuen Knackpunkte gibt es zu berichten über den Asylkurs, über die Asylpolitik auf europäischer Ebene? Also hier bei dem Treffen war das ja eigentlich schon angedacht, dass das das Hauptthema ist. Natürlich wurde dann aber auch über Drohnenabwehr gesprochen, was die europäische Migrationspolitik betrifft. Da ist die Idee von Innenminister Dobrin, dass sich Deutschland jetzt hier so in eine Führungsrolle begibt und zwar in Richtung einer europäischen Migrationspolitik, die strenger ist als die bisherige. Also seine eigenen Worte sind da mehr Schärfe und mehr Härte in die Politik bringen. Und da geht es dann z.B. um solche Ideen wie Klagemöglichkeiten einschränken für abgelehnte Asylbewerber oder auch auf Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der Europäischen Union setzen. Also, das heißt, Asylbewermer, die hier abgelehnt worden sind, abschieben in ein Land, das nicht ihr Heimatland ist. Solche Versuche, die sind in der Vergangenheit häufig an praktischen Hürden gescheitert. Jetzt gibt es aber einen neuen Versuch von den Niederlanden mit Uganda. Darauf wurde jetzt heute auch wieder verwiesen. Da werde man schauen, ob das ein Versuch ist, der praktikabel ist. Ähm, hat Dobrin gerade eben in der Pressekonferenz gesagt. Man befinde sich aber da am Anfang eines Prozesses. Auf europäischer Ebene wird da versucht, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, aber wie gesagt, danach stellen sich trotzdem die praktischen Fragen. Findet man auch Länder, die das machen? Was kostet so etwas? Für wie viele Menschen wäre so etwas überhaupt umsetzbar? Kommen wir zum aktuellen Thema, das ja momentan an Brisanz gewinnt, die Drohnenvorfälle am Münchner Flughafen und natürlich auch gehäuft in anderen europäischen Ländern zuletzt. Da ging es auch um Drohnenabwehr jetzt heute bei dem Gipfel in München. Äh, wie soll die denn auf EU-Ebene verbessert werden? Also bei diesem Treffen hier würde ich sagen, hat man die Gelegenheit hat man die Gelegenheit genutzt, sich eben auch unter den europäischen Ministern darüber auszutauschen. Da geht es dann viel auch darum, einfach die Kommunikation miteinander gut zu gestalten, weil wie Sie schon sagen, das ist kein Thema, das nur ein Land betrifft. Das hört nicht an einer Grenze auf. Ähm und da kann man natürlich auch voneinander lernen. Da geht es dann auch um solche Themen wie äh sich gemeinsam technologisch besser aufstellen, also bei der Drohnenabwehrtechnik. Und es geht auch um die Frage, inwi weit die Europäische Union die Mitgliedstaaten auch finanziell dabei unterstützen kann. Ein sehr sensibles Thema ist ja der Drohnenabschuss. Dazu haben wir eine Expertin gefragt, Verina Jackson von der Bundeswehruniversität. Hören wir mal rein. Kommt auf den Einzelfall drauf an. Also es ist sicherlich wichtig, dass wir jetzt die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass wir schießen dürfen, wenn wir müssen und das auch effektiv können. Ähm, aber dass wir sagen, wir schießen einfach alles ab, was über unseren Köpfen fliegt, das ist sicherlich zu weit gegriffen. Also, die Drohnenexpertin sagt, es braucht mehr rechtliche Grundlagen. Äh, Bayernsministerpräsident Söder möchte ja die Landespolizei stärken und dafür ein eigenes Gesetz initiieren. Zuständig ist ja aber erstmal die Bundespolizei. Muss man da erstmal neue rechtliche Voraussetzungen schaffen? Also zuständig für die Luftsicherheit ist in der Tat der Bund, aber auch die Landespolizeien, die sind auch, das ist ja auch deren ureigene Aufgabe, die Gefahrenabwehr. Also, das heißt, die können da durchaus auch ergänzend tätig werden. Ähm und in der Tat, wenn es um das Abschießen geht, dann muss man auch die rechtliche Grundlage dafür schaffen. Und ähm was jetzt auf Ebene des Bundes die Bundespolizei betrifft, da will der Innenminister kommende Woche einen Vorschlag vorlegen, wie das Bundespolizeigesetz geändert werden kann, um der Bundespolizei eben auch diese Befugnis zu geben bei der Drohnenabwehr. auf der Landesebene müsste das dann eben der Landesgesetzgeber machen. Und die andere Frage, die die Expertin aber ja auch schon angesprochen hat, ist, dass das nicht in jedem Fall praktikabel ist. Also man kann natürlich diese rechtliche Grundlage schaffen, aber das heißt dann trotzdem nicht, dass man dass es sinnvoll ist, jede Drohne, die man sieht, sofort abzuschießen. Ähm, das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und auch wie wie sinnhaft das dann ist oder auch ob daraus dann nicht vielleicht sogar auch andere Gefahren entstehen, wenn wo auch immer das, wenn das über einem Wohngebiet passiert, wenn das eine große Drohne ist, Teile dann daunter fallen, kann das ja durchaus auch gefährlich werden. Genau. Und dass Abstimmungsprozesse auch schneller funktionieren. muss ja zwischen Bundland eventuell auch EUebene abgestimmt werden. Was die Ausstattung mit Drohnen betrifft, die technische Ausstattung. Ja, gerne, gerne. Frau Kornmeier. Genau. Und ich wollte noch eine weitere Ebene einbringen ist nämlich ja, die jetzt auch in den letzten Tagen und Wochen viel diskutiert wurde, inwi weit denn auch die Bundeswehr dann eingesetzt werden könnte, insbesondere dann, wenn es wirklich so um größere militärische Drohnen gibt geht. Und ähm da ist es nämlich so, dass wir hier in Deutschland da eine sehr strenge Regelung haben, wann die Bundeswehr auch im Inneren, also hier im Inland eingesetzt werden kann. Ähm da gibt es z.B. im Moment keine Regelung, dass die Bundeswehr auch Drohnen abschießen können dürfte. Da gab es schon mal Anfang des Jahres noch vor der Wahl ein Vorstoß, daraus ist aber kein Gesetz mehr geworden. Ähm, das könnte jetzt nachgeholt werden von der ähm neuen Bundesregierung. Auch da möchte äh Innenminister Dobrendran jetzt in den kommenden Wochen einen Vorschlag machen, also ähm häufiger auch die Bundeswehr einsetzen zur ähm drohnenabwehr, aber wie gesagt nur in diesem sehr engen Rahmen, den das Grundgesetz auch vorgibt. Also das heißt dann abstrakt gesprochen, dann werden wir von einem besonders schweren Unglücksfall sprechen, also nicht dann schon, wenn es um Spionage geht, sondern dann, wenn tatsächlich kritische Infrastruktur gefährdet ist oder auch Menschenleben, dann soll sowas möglich sein. Also und das, um auf die Frage zurückzukommen, wäre das dann noch eine weitere Ebene, wo man natürlich dann auch gucken muss, dass man das gut miteinander abstimmt. was die Ausstattung mit Drohnen betrifft. Dazu hat sich ja EU-Inenkommissar Magnus Brunner geäußert. Da soll ja richtig investiert werden auf europäisch. Genau, das ist im Rahmen von Frontexs. Im Rahmen von Frontex sollen da Summen bereitgestellt werden, aber dann auch das ist zumindest das, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, so hat er es gerade eben noch mal erzählt. Soll auch im EU-Hushalt Geldern bereitgestellt werden, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das ist aber alles dann noch nicht so in trockenen Tüchern, hieß es, aber das wird diskutiert und das ist sicherlich etwas, worüber hier diese Runde vielleicht auch heute Nachmittag noch weiter sprechen wird. Und auch auf bayerischer Landesebene will man gut gewappnet sein, was die Ausstattung mit Drohnen betrifft. Wir hören dazu jetzt mal kurz einen ganz aktuellen Originalton von Innenminister von Bayerns Innenminister Hermann. Wir wollen auf jeden Fall die bayerische Polizei ausdrücklich dazu ermächtigen, dass sie äh Drohnen auch einerseits bewaffnen kann. Das ist ja bislang verboten. Drohnen dürfen von der Polizei im Moment nur zur Beobachtung eingesetzt werden, aber es ist angesichts dieser weltweiten Drohnenwicklung notwendig, dass wir mit Drohnen auch sozusagen gegen andere Drohnen vorgehen können. Einerseits und dass insgesamt auch die Polizei die Befugnis hat äh Drohnen gegebenenfalls auch abzufangen oder abzuschießen. mit technischen Mitteln unmittelbar auch gegen unbemannte Flugobjekte entsprechend vorzugehen. Frau Kornmeier, ist es denn sinnvoll, die Polizei mit bewaffneten Drohnen auszustatten? Also, worüber der Landesinnenminister hier auch gerade gesprochen hat, ist auch erstmal die rechtliche Grundlage dazu zu schaffen, das dann auch tun zu können. Äh und wir hatten es ja schon eingangs, da ist generell auch äh der Bund zuständig, die Bundespolizei ich würde sagen, es schadet ja nicht ergänzend auch die Land der Landespolizei diese Fähigkeiten der die zu geben, sowohl auf rechtlicher als auch auf technischer Ebene, aber dann muss das sicherlich immer alles gut abgestimmt werden. damit das insgesamt Sinn ergibt und man dann je nach Gefahrenlage, wo ist das auch ä was passiert da gut agieren zu können. Aber wie schnell muss denn wie schnell kann denn überhaupt gehandelt werden auf europäischer Ebene, auf Bundes, auf Landesebene, um das Ganze auf ein stabiles Fundament zu stellen? Na ja, wie gesagt, die Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene, die sind jetzt schon in Arbeit. Das ist ja nichts, was man jetzt angefangen, wo man jetzt angefangen hat, daran zu arbeiten. Man hätte das auch schon längst machen können, ehrlich gesagt. Es kam die Bundestagswahl dazwischen, aber es da gibt es Vorarbeiten auf, die man zurückgreifen kann. Das ist schon alles relativ weit. Es soll, wie gesagt, die Bundesregierung plant das auf ihrer Ebenen kommende Woche, was das Bundespolize betrifft, zu beschließen. Dann muss das noch durch den Bundestag, also durchs Parlament. Ähm, das ist jetzt natürlich nicht von heute auf morgen dann gesetzt, aber es ist schon relativ weit fortgeschritten, aber ja, man hätte das auch längst haben können. Danke schön, Claudia Kornmeier für diese Einordnung. Vielen herzlichen Dank. Ja, Bundesinnenminister Dobrint hat heute gesagt, was Drohnen betrifft, äh man will aufspüren, abfangen, abwehren und abschießen. Die Analysefähigkeit von Drohnen soll auch gestärkt werden. Das ist sein Ziel. Drohnenabwehr, Ausstattung mit Drohnen momentan eine ganz heiße Debatte. Es geht also um schnelles Handeln der Politik, um erweiterte Befugnisse für Polizei und Bundeswehr und auch darum eben die Drohnenabwehr rechtlich und auch technisch gut aufzustellen. Sie bekommen laufend, ihr bekommt laufend Informationen von BR24 in Web und App, z.B. auf BR.de. Und jetzt wünsche ich noch einen schönen Nachmittag. Servus.
Wieder Drohnen-Alarm am Flughafen München: Jetzt spricht Dobrindt
