Deutschland verabschiedet Rekordhaushalt 2025: Ein Paradigmenwechsel in der Fiskalpolitik
Am 18. September 2025 hat der Deutsche Bundestag einen Haushaltsentwurf in Höhe von 591 Milliarden Euro verabschiedet, der einen historischen Paradigmenwechsel in der deutschen Fiskalpolitik markiert. Dieser Schritt löst die jahrzehntelange Schuldenbremse, um umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz zu ermöglichen.
Mit diesem Haushaltsentwurf wird ein Investitionsvolumen von fast 116 Milliarden Euro bereitgestellt, unterstützt durch einen Infrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie Sondermittel für Verteidigungsausgaben, die von den üblichen Schuldenbegrenzungen ausgenommen sind. Diese Maßnahmen folgen Reformen aus dem Frühjahr 2025, die darauf abzielen, die Wirtschaft anzukurbeln und die militärischen Fähigkeiten Deutschlands zu stärken – insbesondere zur Unterstützung der Ukraine und der NATO-Ziele.
Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnete das Gesetz als „epochalen Bruch“ in der Fiskalpolitik. Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 143,2 Milliarden Euro vor, einschließlich der Mittel aus dem Infrastruktur- und Verteidigungsfonds. Allerdings steht die Koalition unter Druck, insbesondere aufgrund geplanter Kürzungen im Sozialbereich. Ein Haushaltsdefizit von 30 Milliarden Euro im Finanzplan für 2027 erhöht den Druck, obwohl die Verantwortlichen optimistisch bleiben, diese Herausforderungen zu bewältigen.
Die Reform der Schuldenbremse wurde am 18. März 2025 vom Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen beschlossen und am 21. März 2025 vom Bundesrat mit 53 zu 16 Stimmen bestätigt. Diese Änderung ermöglicht es der Regierung, Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP sowie Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren ohne Einschränkungen durch die Schuldenbremse zu finanzieren.
Trotz dieser umfangreichen Investitionen bleibt die Frage, wie die Regierung die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen kann. Die kommenden Haushaltsverhandlungen, insbesondere für 2026, werden entscheidend sein, um zu beurteilen, ob die geplanten Maßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten und die deutsche Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückführen können.
