Berlin, 23. September 2025 – Das deutsche Parlament hat den Haushalt für das Jahr 2025 gebilligt, was eine Wende in der Finanzpolitik markiert: Von jahrzehntelanger Haushalts-Zurückhaltung hin zu deutlich gesteigerten Ausgaben insbesondere für Infrastruktur und Verteidigung. Reuters
Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 591 Milliarden Euro, davon 502,5 Milliarden Euro für Kern-Ausgaben. Finanziert wird das Ganze mit einer Kreditaufnahme von 143,2 Milliarden Euro, inklusive Mitteln aus einem Sonderfonds für Infrastruktur und Verteidigung. Reuters Der Infrastrukturfonds ist mit rund 500 Milliarden Euro ausgestattet – eine enorme Summe, die den Staatshaushalt restrukturiert und neu ausrichtet. Reuters
Besonders auffällig sind die besonderen Freistellungen bei den Verteidigungsausgaben: Diese sollen nicht unter die üblichen Schuldenbremse fallen, was bedeutet, dass Deutschland die militärische Aufrüstung und sicherheitsrelevante Projekte schneller und flexibler angehen kann. Reuters
Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnete den Haushalt als „Paradigmenwechsel“ in der Finanzpolitik. Es sei an der Zeit, angesichts weltweiter Unsicherheiten und innenpolitischer Anforderungen, mehr in Zukunftsbereiche zu investieren – Infrastruktur, Digitalisierung, Verkehr und Sicherheit. Reuters Gleichzeitig gibt es auch Herausforderungen: Ein Finanzloch von etwa 30 Milliarden Euro für den Haushalt 2027 steht an, und Sozialleistungen könnten gekürzt oder neu geregelt werden, damit das Gesamtpaket tragbar bleibt. Reuters
Die Opposition und auch Teile der Bevölkerung zeigen sich gespalten. Einige begrüßen die neue Ausrichtung als längst überfälligen Schritt, andere warnen vor zu hoher Verschuldung und möglichen sozialen Folgen – insbesondere wenn Einschnitte vorgenommen werden. Berichte deuten darauf hin, dass die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz schon bald erneut Kompromisse eingehen muss, etwa bei den Sozialleistungen oder Steuerregelungen, um künftige Haushalte auszugleichen. Reuters
Zusammengefasst markiert dieser Haushalt eine neue Ära in der deutschen Politik: Ein starkes Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen und Verteidigung, verbunden mit der Bereitschaft, traditionelle Beschränkungen wie die Schuldenbremse zu überdenken. Ob diese Strategie langfristig erfolgreich ist und von der Bevölkerung getragen wird, hängt maßgeblich davon ab, wie die angekündigten Projekte umgesetzt und etwaige soziale Kosten abgefedert werden.
