BERLIN, 1. Oktober 2025 – Heute begann in Berlin die Kabinettsklausur der Bundesregierung unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz. In den kommenden zwei Tagen will das Kabinett zentrale Themen diskutieren: insbesondere den künftigen Sozialetat, die Haushaltsplanung und die anstehende Wahl von Verfassungsrichtern. zdfheute.de
Der Kanzler eröffnete die Klausurtagung mit der Ansage, dass die bevorstehenden Haushaltsentscheidungen ein Balanceakt zwischen Investitionen und Sparzwang werden müssten. Insbesondere der Sozialbereich stehe im Zentrum. Geplant ist unter anderem eine Neustrukturierung von Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Rente und Grundsicherung. zdfheute.de
Parallel dazu steht eine kontroverse Debatte im Bundestag an: Es geht um die Besetzung von drei Sitzen am Bundesverfassungsgericht, deren Amtszeit bald endet. Die Auswahl soll heute starten. Gegner warnen vor einer Politisierung des höchsten Gerichts durch parteipolitische Einflussnahme. Befürworter betonen, dass rechtsstaatliche Expertise und Unabhängigkeit Priorität haben müssen. zdfheute.de
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, wie die Regierungsparteien ihre Koordination verbessern können – besonders im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD. Unterschiedliche Prioritäten in Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik spielen dabei eine Rolle. zdfheute.de
Aus der Opposition kommen kritische Reaktionen: Einige Abgeordnete fordern, dass die Klausur konkrete Ergebnisse liefern müsse und keine reine Symbolveranstaltung bleibe. Die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit sei essenziell.
Auf der Agenda stehen auch außenpolitische Herausforderungen: Die Bundesregierung plant, aktuelle Entwicklungen in Europa, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, zu erörtern. Zudem soll über Mittel für Außen- und Sicherheitspolitik verhandelt werden – angesichts globaler Spannungen eine strategisch wichtige Frage.
In der Presse wird erwartet, dass erste Entwürfe zu Gesetzesänderungen und Haushaltsvorschlägen schon am Abend präsentiert werden könnten. Beobachtet wird besonders, wie stark der Sozialetat ausgebaut oder gekürzt wird – und wie weit Investitionen in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur gehen sollen.
Insgesamt markiert die Klausur einen wichtigen Moment für die neue Bundesregierung: Sie hat Gelegenheit, ihre Prioritäten zu setzen und Impulse für die Legislaturperiode zu geben. Die kommenden Entscheidungen werden zeigen, ob sie es schafft, Konflikte innerhalb der Koalition auszugleichen und programmatisch handlungsfähig zu bleiben.
