Berlin, 25. September 2025 — Die deutsche Bundesregierung hat heute erklärt, dass sie offen dafür sei, gefrorene russische Vermögenswerte im Rahmen eines EU-Vorschlags für die Unterstützung der Ukraine umzuwidmen. Dieser Schritt würde Deutschland in eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des Kriegs in der Ukraine bringen. Reuters
Konkret sieht der Vorschlag vor, bis zu 200 Milliarden Euro russisches Kapital, das derzeit in einer belgischen Depotbank blockiert ist, für ukrainische Hilfsprogramme zu mobilisieren. Im Gegenzug sollen EU-garantierte Anleihen ausgegeben werden, um den Wert dieser Mittel zu ersetzen. Reuters
Bisher wurde in der EU nur die aus den Vermögenswerten generierten Zinsen zur Unterstützung der Ukraine verwendet. Ein vollständiger Zugriff auf das Kapital war bislang von rechtlichen Bedenken begleitet, insbesondere von Fragen zur Eigentumsdeckung und internationalen Verträgen. Reuters
Doch Finanzminister Lars Klingbeil deutete an, dass Berlin seine bislang vorsichtige Haltung überdenke. Er erklärte, die Regierung halte sich den Vorschlag offen und sei bereit, die Rechtsfragen zu prüfen. Reuters+1
Dieser Vorstoß könnte eine zentrale Rolle in der Tagesordnung eines informellen EU-Gipfels in Kopenhagen spielen, bei dem über neue Finanzierungsmechanismen für die Ukraine beraten wird. Deutschland ist nach den USA einer der größten Unterstützer der Ukraine und könnte mit dieser Initiative seine Führungsrolle in Europa weiter festigen. Reuters
Kritiker warnen jedoch vor Risiken: Eine Umwidmung von Vermögenswerten könnte internationale Rechtsstreitigkeiten auslösen und das Vertrauen von Investoren in Europa beeinträchtigen. Zudem ist unklar, wie solche Schritte mit bestehenden Verträgen und Eigentumsrechten vereinbar sind.
Befürworter argumentieren dagegen, dass die Krise in der Ukraine außergewöhnliche Maßnahmen erfordere. Sie sehen in dem Vorschlag ein Mittel gegen wachsende Unsicherheit in der Außenpolitik und eine stärkere Eigenverantwortung Europas in Kriegszeiten.
Schlussfolgernd: Die heute öffentlich geäußerte Bereitschaft Berlins, russische Vermögenswerte für Ukraine-Hilfe zu verwenden, markiert eine mögliche Wende in der europäischen Finanzpolitik. Ob dieser Plan umgesetzt wird und wie die rechtlichen Hürden überwunden werden, bleibt spannend.
