Treffen: Innenminister beraten über Migrationspolitik

Herzlicher Empfang auf der Dachterrasse des Bayerischen Hofs. Strenger soll es künftig gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zugehen. Der deutsche Innenminister und einige seiner Amtskollegen möchten sogenannte Return Hubs einführen. Rückkehrzentren außerhalb Europas. Ähnlich wie hier in Albanien. Für abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Konkrete Beschlüsse dazu gibt es nicht. Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses, das darf ich sagen. Der ebenfalls anwesende EU-Innenkommissar befürwortet solche Zentren. Unabhängig davon hatte auch die EU zuletzt eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Also alle, die illegal an unseren Außengrenzen ankommen, unterliegen dann ausnahmslos einer Identitätsprüfung. Sicherheitsprüfung natürlich auch und eine Registrierung in unseren Datenbanken. Zeitgleich zum Migrationstreffen versammelten sich vor dem Bayerischen Hof Demonstranten. Diese Rückführungszentren in Drittstaaten zu fordern, da stehen wir dagegen. Die wurden ja noch nicht von der EU genehmigt, aus dem Grund, dass es in Drittstaaten unmöglich ist, Menschenrechte zu kontrollieren. Um in der Migrationsfrage voranzukommen, wollen sich Dobrindt und seine Amtskollegen künftig öfter treffen. Dazu spreche ich nochmal mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Herr Dobrindt, wie könnte denn eine rechtlich wasserdichte Drittstaatenregelung aussehen? Wir wollen genau die erreichen. Dazu braucht es eine europäische Regelung. Die wird gerade geschaffen. Und die muss dann von uns und kann dann von uns umgesetzt werden. Das war die Debatte heute zwischen den Innenministern aus der Europäischen Union und der Kommission. Da sind wir uns einig. Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. Und dann wollen wir Länder zusammenbringen, die das gemeinsam auch umsetzen. Da gibt es Ideen. Die Holländer versuchen das jetzt mit Uganda. Das muss man nicht schon beobachten. So nehmen, dass das morgen schon funktioniert. Aber es ist das Ziel, so etwas zu erreichen. Ein Land alleine kann da weniger ausrichten. Gemeinschaftlich sind wir da stärker aufgestellt. Und deswegen arbeite ich daran, mit anderen Ländern aus der Europäischen Union gemeinsam diese Return-Hubs, diese Rückkehrzentren in Drittstaaten dann auch zu ermöglichen. Sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Vielen Dank für das Gespräch.