HAMBURG, 1. Oktober 2025 – Im Stadtstaat Hamburg stehen am 12. Oktober zwei bedeutende Volksentscheide an: Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Urabstimmungen über ein bedingungsloses Grundeinkommen und schärfere Klimaschutzmaßnahmen entscheiden. Wikipedia
Der erste Volksentscheid, „Hamburg testet Grundeinkommen“, zielt darauf ab, ein Pilotprogramm für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Land Hamburg einzuführen. Die Initiative war bereits in der Bevölkerung stark befürwortet: Über 100.000 Unterstützungserklärungen wurden gesammelt, die nötige Schwelle damit deutlich überschritten. Wikipedia
Parallel dazu steht der „Hamburger Zukunftsentscheid“ zur Abstimmung, der mehr Klimaschutz fordert. Auch diese Initiative kam durch Volksbeteiligung zustande, nachdem ein Parlamentsvorschlag blockiert worden war und eine breite Unterschriftensammlung stattfand. Wikipedia
Beide Vorlagen haben bereits jetzt Aufmerksamkeit über Hamburg hinaus erregt, da sie Modellcharakter für andere deutsche Städte und Länder haben könnten. Sollte eines oder beide Projekte angenommen werden, wäre Hamburg eines der ersten Bundesländer mit experimentellen Ansätzen für Grundeinkommen bzw. ambitionierteren Klimaschutzgesetzen.
Bei Annahme des Grundeinkommensgesetzes müsste noch geprüft werden, wie Finanzierung, Pilotphase und Verwaltungsstruktur gestaltet werden – das reicht von Steuerreformen über Haushaltsplanung bis hin zu möglichen Anpassungen im Sozialversicherungssystem.
Beim Klimaschutzentscheid geht es insbesondere darum, verbindlichere Emissionsziele, verschärfte Energieeffizienzregeln, Ausbau erneuerbarer Energien und lokale Maßnahmen gegen städtische Hitzeinseln festzulegen. Kritiker warnen, dass manche Maßnahmen hohe Kosten verursachen oder Konflikte mit wirtschaftlichen Interessen hervorrufen könnten.
Für die Volksentscheide gilt: Damit ein Beschluss gültig ist, müssen mindestens 20 % der stimmberechtigten Bevölkerung mit Ja stimmen. Wikipedia
Analystinnen und Analysten beobachten den Prozess genau — nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit. Falls beide Initiativen angenommen werden, könnten sie Impulse für eine breitere Debatte über sozialstaatliche Reformen und umweltpolitische Zielsetzung in Deutschland liefern.
Das Ergebnis der Abstimmungen wird weit über die Hansestadt hinaus beachtet. Es könnte Signalwirkung haben für Städte und Länder, die über ähnliche Ideen nachdenken.
