Berlin, 30. September 2025 — Angesichts zunehmender Vorfälle mit Drohnen in Europa hat Deutschland angekündigt, seine Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen und mögliche Gesetzesänderungen vorzubereiten. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Bedrohung durch Drohnen werde als hoch eingestuft, insbesondere bei Vorfällen in Dänemark, bei denen der Luftverkehr betroffen war. Reuters
Laut den Plänen soll das Luftsicherheitsgesetz so angepasst werden, dass in bestimmten Situationen die Bundeswehr befugt ist, Drohnen zu bekämpfen – künftig auch durch Abschuss, wenn sie kritische Infrastruktur oder große Menschenansammlungen gefährden. Reuters Dabei betonte Dobrindt, dass es sich um eine gezielte Machtbefugnis handle, nicht um eine generelle Bewaffnung des Militärs zur inneren Sicherung. Reuters
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund mehrerer Drohnen-Sichtungen und Zwischenfälle, vor allem in Nachbarstaaten, die bereits den Flugverkehr gestört haben. Deutschland beobachtet diese Entwicklung mit Sorge und sieht dringenden Handlungsbedarf. Reuters
Das Bundesinnenministerium arbeitet eng mit Verteidigungs- und Luftfahrtbehörden zusammen, um Einsatzregeln und technische Standards zu definieren. In ersten Entwürfen ist vorgesehen, Drohnen auf Reichweite zu identifizieren, zu stören oder fallweise zu zerstören – jedoch unter klaren rechtlichen Voraussetzungen und unter hohem gerichtlichem und parlamentarischem Kontrollrahmen.
Kritiker warnen bereits vor möglichen Missbrauchsgefahren. Datenschützer und Bürgerrechtler mahnen eine präzise Definition dessen an, welche Drohnen als Bedrohung gelten, um willkürliche Einsätze zu vermeiden. Gleichzeitig fordern sie Transparenz bei Einsätzen und Kontrolle durch unabhängige Instanzen.
Für Deutschland gilt: ausreichend Vorbereitung, klare gesetzliche Regeln und technologische Standards sind unerlässlich, um Drohnenbedrohungen wirksam und rechtsstaatlich abwehren zu können. Insbesondere kritische Infrastruktur – Flughäfen, Energieversorgungsanlagen, öffentliche Veranstaltungen – soll besser geschützt werden.
In den kommenden Wochen wird ein Referentenentwurf erwartet, der in den Bundestag eingebracht werden soll. Beobachter rechnen mit intensiven Debatten über Umfang, Kontrolle und Grenzen der Maßnahmen.
Diese Initiative markiert einen wichtigen Schritt in Deutschlands Sicherheitsstrategie – mit dem Ziel, technologische Risiken frühzeitig zu erkennen und zu begegnen, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben.
